Eine ganz andere Blitzer Frage

Eine ganz andere Blitzer Frage

#1 » Beitragvon nabi » Mo Jun 02, 2014 10:05 pm

Wie sieht es aus mit den Verbot um in Deutschland (Österreich und die Schweiz) Blitzer Anzeigen auf den GPS zu haben? Wenn ich in Deutschland bin werden die die Blitzer bei euch angezeigt. (ich hab die SCDB Blitzer von 'einfach ich' installiert)

Aber vor einige Jahren war es doch verboten? Geldstrafen und Beschlagnahme des GPS waren die Folgen, glaub ich.
Ich denk ich hab mal gelesen einer hat sein Recht bekommen für den Gericht und die Beschlagnahme seines GPS Gerät soll von Richter rückgängig gemacht sein. Dies war auch einige Jahre her.

Leider ist mir hier ins Ausland unklar was bei euch noch erlaubt ist oder nicht.
Wie sieht es dann aus wenn ich nochmal die Grenze überquere ?
Zuletzt geändert von nabi am Do Mai 26, 2016 9:25 am, insgesamt 1-mal geändert.
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#2 » Beitragvon robotcop » Mo Jun 02, 2014 10:33 pm

Die rechtliche Seite ist eigentlich ganz einfach.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt nämlich in § 23 Absatz 1 b, dass die Nutzung von Radarwarnern nicht zulässig ist. Im Amtsdeutsch klingt das wie folgt:

"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören."
Zu diesen Geräten gehören auf jeden Fall Navigationsgeräte. Es kommt nicht darauf an, ob die Navi angeschaltet war oder nicht. Das Mitführen, somit selbst im Handschuhfach des Autos, reicht aus, um gegen das Gesetz zu verstoßen.
Wer erwischt wird kann als Ersttäter mit 4 Punkten in Flensburg und einem Bußgeld von 75 Euro rechnen. Für Wiederholungstäter wird es unter Umständen sehr viel teurer. Denkbar ist sogar eine Beschlagnahme und Vernichtung entweder der Speicherkarte oder des gesamten Navigationsgerätes.
Wenn man den Gesetzestext eng auslegt, darf also nur der Fahrzeugführer so ein Gerät nicht betreiben, die Mitfahrer aber schon, was besonders interessant ist, da sich ja auf jedem besseren Smartphone solche Apps installieren lassen, und Polizeibeamte aus Datenschutzgründen keine Telefone kontrolieren dürfen, dafür ist ein richterlicher Beschluss notwendig.
Wie Gerichte nun entscheiden wenn man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, ist aber eine andere Sache.

Die Rechtslage in Österreich
In Österreich sind nur solche Radarwarngeräte verboten, die aktiv über Funkwellen Radarstandorte aufspüren und daher als Funksendeanlagen gelten. Wer ein solches Radar- oder Laserwarngerät nach Österreich einführt, vertreibt oder besitzt, kann mit einer Strafe von bis zu EUR 4.000 belangt werden. Radarwarngeräte können von den Behörden zur Sicherung des Verfalls beschlagnahmt und zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden.
Im Innenministerium sowie bei der Fernmeldebehörde wurde versichert, dass das zuvor Gesagte für GPS-Navigationsgeräte, die mit einem POI-Warner als „Ankündigungsfunktion“ für Radar ausgestattet sind, nicht gilt, da es sich bei diesen Navigationsgeräten um keine Funkanlagen handelt. Deshalb sind GPS-Navigationsgeräte mit Radar-Warn-POI in Österreich erlaubt.
In der Schweiz gelten GPS-Navigationsgeräte mit Radar-Warn-POI als verbotene Geräte, die die Behörden bei der Verkehrskontrolle behindern. Verboten sind alle Geräte mit Warn-POIs, die vor mobilen oder fest installierten Geschwindigkeitsmessstellen, vor Lichtsignalanlagen mit Kameras (Rotlichtüberwachung) oder allen übrigen Polizeikontrollen in der Schweiz warnen. Illegal sind alle GPS-Geräte (z.B. Navigationssysteme, Mobiltelefone etc.) und auch alle Gerätekombinationen (z.B. GPS-Gerät in Verbindung mit Handy oder Notebook, PDA mit Navigationssoftware und GPS-Maus etc.), die solche Warn-POIs enthalten.
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#3 » Beitragvon Mr. Anderson » Mo Jun 02, 2014 10:49 pm

In Deutschland soll es trotz des grundsätzlichen Verbotes noch niemals zu harten Sanktionen (Beschlagnahme des GPS-Gerätes) gekommen sein. Ausnahme bildet die reine Radarwarner-Hardware, die grundsätzlich immer eingezogen wird.

Die Schweizer sind da nicht so großzügig. Dort kommt es dem Hochverrat gleich und wird bei Verstössen drakonisch bestraft. Deshalb gibt es für die Schweiz auch seit geraumer Zeit keine entsprechenen Datenbanken mehr.

Vorsicht ist diesbzgl. auch bei den Wegelagerern in Österreich geboten.
Bild GO 930 Traffic | NCs 9.510/9.702 | BL 5.5279 | MAPs 10xx i. a.
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